Magyar verweigert Merz die Zustimmung und liefert bei Berlin-Besuch eine unvorstellbare Überraschung

Berlin. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magier ist am Montag eskaliert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellte Magier öffentlich klar, dass Ungarn weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine entsenden werde – auch nicht unter seiner neuen Regierung. Die Aussage erfolgte als direkte Replik auf eine vorherige Erklärung von Merz, der zuvor angekündigt hatte, mit der neuen ungarischen Regierung über militärische Unterstützung für die Ukraine sprechen zu wollen.

Der Kanzler hatte zuvor betont, dass man das Engagement für die Ukraine nicht reduzieren werde und sowohl Sanktionen als auch militärische Unterstützung die richtigen Instrumente seien, um den Krieg zu beenden. Magier widersprach diesem Kurs unmittelbar. Er wolle eine kurze Ergänzung machen, so der ungarische Regierungschef. Aus seiner Sicht sei es nicht der richtige Zeitpunkt, bestehende Verträge zu ändern. Zunächst müsse sachliche und konkrete Arbeit geleistet werden.

Die öffentliche Korrektur durch Magier gilt als schwere diplomatische Niederlage für Merz. Der Kanzler steht innenpolitisch bereits massiv unter Druck. Eine aktuelle Umfrage, die am Vortag veröffentlicht wurde, ergab, dass nur noch 13 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz zufrieden sind. 85 Prozent äußerten Unzufriedenheit. In der eigenen Fraktion wird laut über einen Kanzlertausch debattiert.

Parallel zu den außenpolitischen Spannungen sorgt ein justizielles Verfahren für Aufsehen. Ein deutsches Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen gegen einen Bürger, der den Kanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass die Tat geeignet gewesen sei, Aggression zu schüren. Der verurteilte Bürger ist ein normaler deutscher Bürger. Die genauen Umstände der Beleidigung sind bekannt, das Urteil ist rechtskräftig.

Magier nutzte den Berlin-Besuch auch, um die ungarische Position in der Migrationsfrage unmissverständlich darzulegen. Er kündigte an, der Präsidentin der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass Ungarn keinerlei Migrationspakt oder ähnliche Verteilungsmechanismen akzeptieren werde. Der Grenzzaun an der Südgrenze bleibe stehen, bestehende Lücken würden geschlossen. Auf Facebook schrieb Magier wörtlich, man werde keinen Migranten nach Ungarn einreisen lassen und keinen einzigen Forint aus ungarischen Taschen für Migranten aus anderen Ländern bezahlen.

Die neue ungarische Regierung unter Magier hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Diese Mehrheit verleiht dem Regierungschef verfassungsändernde Macht. Beobachter werten dies als das stärkste Mandat, das ein ungarischer Regierungschef seit Bestehen der Republik erhalten hat. Magier selbst kündigte an, die volle Souveränität Ungarns zurückholen zu wollen.

In einer programmatischen Erklärung stellte Magier seine Pläne detailliert vor. Der Kern sieht einen totalen und dauerhaften Einwanderungsstopp vor. Alle illegal eingereisten und alle abgelehnten Asylbewerber sollen systematisch das Land verlassen. Zudem ist eine massive Förderung einheimischer Familien geplant, um den Geburtenrückgang ohne Zuwanderung auszugleichen. Wirtschaftlicher Nationalismus mit dem Vorrang ungarischer Unternehmen und Arbeiter ist ein weiterer Pfeiler.

Die EU-Kommission hatte zuvor 16 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem sehr guten Austausch und erklärte, man wolle die neue Regierung bei den gemeinsamen europäischen Werten unterstützen. Unmittelbar nach der Freigabe bekräftigte Magier jedoch seine harte Linie in der Migrationspolitik und stellte Brüssel damit erneut vor den Kopf.

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Magier bereits seine Bedingungen für die Ukraine gestellt. Er forderte die vollständige Rückgabe der Rechte der ungarischen Minderheit in den Bereichen Bildung, Sprache und Verwaltung. Diese Forderungen sind wortgleich mit jenen, die Viktor Orban bereits 2024 aufgestellt hatte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versuchte, die Angelegenheit herunterzuspielen.

Der Besuch von Peter Magier in Berlin hat gezeigt, dass der neue ungarische Ministerpräsident einen noch kompromissloseren Kurs fährt als sein Vorgänger. Die Hoffnungen in Brüssel und Berlin, Magier werde den harten Kurs Orbans aufweichen, haben sich nicht erfüllt. Stattdessen präsentiert sich Magier als entschlossener Patriot mit einer starken demokratischen Legitimation. Die genauen Folgen für die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Politik sind derzeit noch ungewiss.

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