Merz überspannt den Bogen An diesem Dienstag kommt die Entscheidung

Die Bundesregierung steht vor einer umfassenden Rentenreform, deren Details am kommenden Dienstag von der zuständigen Kommission vorgestellt werden sollen. Nach Informationen der Bild-Zeitung, die vorab über die geplanten Maßnahmen berichtet, steht ein tiefgreifender Umbau des Systems bevor. Kanzler März und Arbeitsministerin Bars hatten jeweils fünf Experten sowie je einen jungen Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD in die Kommission entsandt. Lange Zeit war unklar, ob sich die 13 Mitglieder auf ein gemeinsames Paket einigen können, doch Bars machte angeblich Druck und kündigte an, nur ein einstimmiges Konzept eins zu eins umzusetzen. März sprang ihr bei, woraufhin eine Einigung erwartet wird.

Kern der Reform ist die Einführung einer sogenannten Kapitalrente, bei der künftig ein Teil des Rentenbeitrages am Aktienmarkt angelegt werden soll. Nach Bildinformation soll dieser Anteil zunächst bei einem Prozent vom Bruttolohn liegen, wobei Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 0,5 Prozent zahlen. Später soll der Betrag auf zwei Prozent steigen, dann jeweils ein Prozent für jede Seite. Bei einem Bruttogehalt von 5000 Euro im Monat würde dies zunächst 50 Euro, später 100 Euro monatlich bedeuten. Die neue Kapitalsäule war zuvor lange zwischen Wirtschaftsvertretern und dem Kanzleramt diskutiert worden. Die Kapitalrente sei vor allem für Ostdeutsche wichtig, da dort drei Viertel der Arbeitnehmer keine zusätzliche Altersvorsorge wie Aktienversicherung oder Betriebsrente haben. In ganz Deutschland sparen laut einer Umfrage 42 Prozent der Bürger nicht für ihr Alter.

Zugleich soll eine sogenannte Rentenbremse eingeführt werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der die jährliche Rentensteigerung an die Entwicklung der Beitragszahler anpasst, wird wieder eingeführt. Dies dämpft künftige Beitragssteigerungen, führt aber auch dazu, dass die jährlichen Rentensteigerungen geringer ausfallen. Das Gesamtrentenniveau aus Umlage und Kapital soll bis 2040 wieder auf 50 Prozent steigen und bis 2050 auf diesem Niveau bleiben. Das aktuelle Rentenniveau liegt bei etwa 48 Prozent.

Ein weiterer Punkt der Reform betrifft die Abschaffung von Minijobs, die von Rentenbeiträgen befreit sind. Die Kommission plant, die Grenze von 603 Euro pro Monat zu streichen. Künftig dürften nur noch Schüler jobben, alle anderen müssten einen Job mit Renteneinzahlung annehmen. Damit soll vor allem die Altersarmut von Frauen bekämpft werden. Darüber hinaus sollen neue Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, darunter Selbstständige, Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften und Abgeordnete. Beamte bleiben von dieser Regelung ausgenommen, obwohl ihre Pensionen aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Das Problem dabei ist, dass viele Selbstständige bereits in eigene Versorgungswerke einzahlen, etwa Steuerberater oder Rechtsanwälte.

Die verpflichtende Betriebsrente kommt vorerst nicht, könnte sich aber nach Expertenmeinung ändern, da sie als bürokratischer gilt als die Kapitalrente innerhalb der Rentenversicherung. Die genauen Details der Reform, die am Dienstag von der Kommission vorgestellt werden, sind bislang nicht offiziell bestätigt. Die Bild-Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende Informationen. Die Bundesregierung steht unter Druck, das Rentensystem langfristig zu stabilisieren. Die Vorschläge der Kommission werden als Grundlage für die weiteren politischen Entscheidungen dienen.

Rente: Ist eine Kürzung der Rente rechtlich möglich?

Die Frage, ob die gesetzliche Rente einfach gekürzt werden kann, beschäftigt viele Menschen in Deutschland, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Rentenreform. Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater von Rentenbescheid 24D, äußert sich dazu in einem aktuellen Gespräch. Er beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die möglichen Handlungsspielräume des Gesetzgebers.

Zunächst erläutert Knöppel, dass individuelle Rentenansprüche nicht einfach ohne Weiteres gekürzt werden können. Eine Kürzung würde voraussetzen, dass die Rentenversicherung den bestehenden Rentenbescheid rückwirkend oder für die Zukunft aufhebt. Dies kann jedoch nur auf Grundlage einer neuen Entscheidung geschehen, die eine klare Rechtsgrundlage benötigt. Ein typischer Grund für eine Kürzung könnte beispielsweise sein, dass ein eigenes Einkommen aus einer Witwenrente nicht angegeben wurde. Bei bereits bewilligten Altersrenten ist eine einfache Kürzung jedoch nicht möglich.