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Brandbrief gegen Merz und EU verschärft die politische Lage dramatisch

Vierzig deutsche Konzerne haben einen Brandbrief an die EU-Spitze verfasst, in dem sie vor den hohen CO2-Kosten warnen. Hubert Ewanger unterstützt diesen Appell, wie die Welt berichtet. Die Unternehmen sehen durch die CO2-Abgabe, die derzeit bei etwa 80 Euro pro Tonne liegt, ihre Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr. Ewanger kritisierte, dass Europa sich immer weiter von seiner eigenen Wettbewerbsagenda entferne.

Der Appell der Industriefirmen richtet sich gegen die steigenden Belastungen durch den Emissionshandel und die CO2-Bepreisung. Ewanger bezeichnete es als beschämend, dass Wirtschaftsführer einen solchen Brief an die Europäische Kommission richten müssten. Er forderte mehr Einsatz von der deutschen Regierung und kritisierte insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz. Statt Druck auf die EU auszuüben, müssten die Unternehmen nun selbst um Schutz vor den hohen Abgaben bitten.

In der Analyse des Wahlprogramms von CDU und CSU zeigt sich ein Widerspruch. Auf der aktuellen offiziellen Webseite der Parteien findet sich demnach kein Wort mehr zum Thema CO2. Ein Archivfund vom 31. März 2025 belegt jedoch, dass dort zuvor umfangreiche Passagen zur CO2-Bepreisung enthalten waren. Unter anderem war dort die Rede davon, den Emissionshandel richtig umzusetzen und die Einnahmen aus der CO2-Abgabe an Verbraucher und Wirtschaft zurückzugeben.

Die ursprünglich angekündigten Entlastungen für Bürger und Unternehmen, etwa durch einen Klimabonus oder die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten, sind nach Ansicht von Ewanger nicht erfolgt. Er stellte die Frage, warum diese Zusagen nicht eingehalten wurden, und verwies darauf, dass die entsprechenden Punkte aus dem Wahlprogramm verschwunden seien. Dies sei ein Zeichen dafür, wie die Bürger behandelt würden. Ewanger forderte eine grundlegende Änderung der Politik.

Ewanger kritisierte zudem die Haltung der CSU, mit der seine Partei korreliere. Er verwies auf einen Vorschlag der Freien Wähler Landtagsfraktion vom Juli des Vorjahres, die Länder an den Einnahmen aus CO2-Zertifikaten zu beteiligen. Die hohen Steuern, Energie- und Bürokratiekosten in Deutschland und der EU seien im internationalen Vergleich nicht mehr tragbar. Die Welt lache sich tot, während Europa den Bach runtergehe, so Ewanger abschließend.

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