Nach dem furchtbaren Drama kommt die unbegreifliche Wende: Der mutmaßliche Komplize ist wieder frei! 🛑 Im Parlament platzt AfD-Politiker Martin Hess der Kragen – er rechnet knallhart mit Kanzler Friedrich Merz ab .vh
Nach CSD-Anschlag in Berlin: AfD fordert in scharfer Bundestagsdebatte radikale Migrationswende
Die politische Aufarbeitung des tragischen Anschlags am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) führt zu heftigen Auseinandersetzungen im Bundestag. Nach der umstrittenen Freilassung eines mutmaßlichen Mittäters wirft die AfD-Fraktion der Bundesregierung massives Staatsversagen vor.
In einer drastischen Rede attackierte der Bundestagsabgeordnete Martin Hess Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf. Die Forderungen reichen von einer radikalen Kürzung der Sozialleistungen bis hin zur sofortigen Aufhebung des Schutzstatus für Syrer.
Vorwurf des Staatsversagens und Kritik am Rechtssystem
Im Zentrum der parlamentarischen Debatte steht die plötzliche Haftentlassung des zweiten Hauptverdächtigen, der als mutmaßlicher Beifahrer und Komplize des CSD-Täters gilt. Martin Hess bezeichnete diesen Vorgang als „Selbstaufgabe eines Staates“ und zog Vergleiche zu einer „Bananenrepublik“.
Es sei für den Rechtsstaat unhaltbar, dass abgelehnte Asylbewerber mit Haftbefehl weiterhin staatliche Sozialleistungen beziehen. Ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht konsequent durchsetze und sich hinter Gerichtsurteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstecke, habe kapituliert.
Hess forderte dazu entschlossenes politisches Handeln: „Wenn der EuGH entscheidet, das ist unzulässig, dann müssen wir Politiker die gesetzliche Grundlage ändern. Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“
Frontalangriff auf Bundeskanzler Friedrich Merz
Einen wesentlichen Schwerpunkt seiner Rede widmete Hess der direkten Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Er warf dem Regierungschef vor, eine „Migrationswende“ lediglich rhetorisch zu versprechen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu liefern.
Der aktuelle Rückgang von Asylzahlen sei nicht auf politische Maßnahmen der Koalition zurückzuführen, sondern ausschließlich der weltweiten Lage geschuldet. Nach wie vor würden jährlich mehr als 200.000 Menschen illegal oder über den Familiennachzug nach Deutschland kommen.
Zudem warf Hess dem Kanzler mangelnde Standhaftigkeit vor. Merz wolle „everybody’s Darling“ sein, anstatt die Interessen der heimischen Bevölkerung zu schützen. Auch Merz’ Äußerung, er verstehe nicht, wie sich der Täter dem CSD unbemerkt nähern konnte, wertete die AfD als Beleg für sicherheitspolitische Ohnmacht.
Der 3-Punkte-Plan der AfD zur Krisenbewältigung
Um der Sicherheitslage Herr zu werden, skizzierte der AfD-Abgeordnete einen radikalen Maßnahmenkatalog seiner Partei:
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Lückenloser Grenzschutz: Die These, Grenzen ließen sich nicht schützen, sei „völliger Quatsch“. Mithilfe mobiler Kräftekonzepte und moderner Überwachung sei eine Sicherung sofort machbar.
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Das „Brot-Bett-Seife“-Konzept: Staatliche Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und illegal Eingereiste sollen auf ein absolutes Minimum an Sachleistungen reduziert werden.
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Aufhebung des Schutzstatus: Unter Berufung auf bestehende Gerichtsurteile fordert die AfD die sofortige Aberkennung des generellen Schutzstatus für syrische Flüchtlinge und konsequente Ausweisungen.
Gleichzeitig betonte Hess, dass legale Zuwanderer, die sich in die Gesellschaft integrieren und die hiesige Werteordnung respektieren, in Deutschland nach wie vor willkommen seien.
Wie bewerten Sie die von der AfD geforderten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik?
