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Orbán kündigt an alle EU-Gelder zurückzufordern und bringt von der Leyen zum Schweigen. t1

Orbán kündigt an alle EU-Gelder zurückzufordern und bringt von der Leyen zum Schweigen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, alle von der Europäischen Union blockierten Gelder für sein Land rechtlich zurückzufordern. Diese Ankündigung erfolgte während einer Sitzung in Brüssel und löste laut Berichten beträchtliche Bestürzung aus.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll auf die Aussagen von Viktor Orbán zunächst sprachlos reagiert haben. Konkrete inhaltliche Gegenargumente oder ein unmittelbarer Gegenschlag der Kommission in dieser Sitzung werden in der Quelle nicht genannt.

Laut einem Bericht der Financial Times trat Viktor Orbán mit der Forderung nach einer umfassenden Rückforderung aller blockierten EU-Mittel an die Öffentlichkeit. Er begründete dies damit, dass die EU Gelder für Ungarn systematisch und illegal zurückhalte, was er als finanzielle Erpressung gegen einen Mitgliedstaat bezeichnete.

Orbán schloss weitere Verhandlungen oder Kompromisse in dieser Angelegenheit aus und beharrte auf dem Weg der Rückforderung. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet von einer beispiellosen Konfrontation zwischen Budapest und Brüssel, die durch diese Ankündigung ausgelöst wurde.

Konkret geht es um Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds, die Ungarn nach den geltenden Verträgen zustehen sollen. Die EU-Kommission hat einen erheblichen Teil dieser Mittel blockiert.

Die Blockade betrifft laut den Angaben etwa 70 Prozent der Summe, was einem Betrag von rund fünf Milliarden Euro entspricht. Als Grund für die Blockade wird in der Quelle angeführt, dass Ungarn bestimmte politische Vorgaben der EU nicht erfülle, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Migration.

Die Financial Times berichtet weiter, dass Ursula von der Leyen nun unter massivem Druck stehe und keine angemessene Antwort auf die Forderung Orbáns habe. Die EU-Kommission hat laut Quelle Justiziare damit beauftragt, die angekündigte Klage Ungarns zu prüfen.

Die internen Prüfungen sollen zu dem Ergebnis kommen, dass die Blockade der Gelder rechtlich fragwürdig gewesen sein könnte. Ein Erfolg Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof könnte weitreichende Folgen haben.

Die NZZ schreibt, dass in Brüssel Krisensitzungen stattfinden. Es wird befürchtet, dass ein Präzedenzfall durch Orbáns Klage andere EU-Länder ermutigen könnte, ebenfalls blockierte Gelder rechtlich einzufordern.

Dies wird in der Quelle als mögliches Ende des Systems beschrieben, mit dem die EU-Kommission politische Vorgaben durchsetze. Orbán hat zudem angekündigt, sämtliche laufenden Verfahren der EU gegen Ungarn neu bewerten zu lassen, da er auch diese als Teil eines politischen Drucks ansieht. Die endgültige Reaktion der EU-Kommission auf die Rückforderungsankündigung steht noch aus.

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