Hochbrisant: AfD legt alle NGOS LAHM! Regierung gibt versagen zu.

Eine parlamentarische Anfrage der Opposition zu den Finanzströmen des Bundes an Nichtregierungsorganisationen hat ein bemerkenswertes Eingeständnis der Bundesregierung hervorgerufen.

Auf die Frage, wohin die Steuergelder für sogenannte zivilgesellschaftliche Strukturen genau fließen, antwortete die Regierung sinngemäß, man wisse es selbst nicht mehr genau. Es handelt sich dabei nicht um eine kleine Summe oder einen vergessenen Fördertopf, sondern um einen Regierungsapparat, der seit Jahren tausende Zuwendungen verteilt.

Der Umfang der Unübersichtlichkeit ist beträchtlich. Über 40.000 Zuwendungen wurden getätigt, wobei es mehrere Bescheide pro Fall gibt. Die Verwaltung verfügt über verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten, die jedoch nicht maschinell auswertbar sind. Eine Recherche zu den Empfängern wurde von der Regierung als unzumutbar eingestuft.

Dieser Zustand wird nicht als technisches Missgeschick, sondern als ein Offenbarungseid mit Dienstsiegeln betrachtet, da die Regierung Geldflüsse in diesem Ausmaß selbst nicht mehr sauber überblickt.

Ein Teil der Empfängerliste, die durch das Innenministerium sichtbar wurde, gibt Aufschluss über die Mittelverteilung. Die sozialistische Jugend Deutschlands, auch bekannt als die Falken, kassiert Millionenbeträge.

Dieses Umfeld taucht zudem im Zusammenhang mit einem Skandal an einer Oberschule in Sachsen auf, wo Aktivisten Kindern Videomaterial vorgelegt haben sollen, mutmaßlich mit strafrechtlicher Relevanz. Ein weiterer Empfänger ist die Amadeo Antonio Stiftung, die mehrere Projekte betreibt, darunter “Visualizing Democracy”, “Digital Streetwork” und eine Fachstelle für politische Bildung und “Entschwörung”.

Im Rahmen der medialen Begleitmusik zu diesen Vorfällen wurde nach Kritik mit angeblichen Morddrohungen hantiert. Nach einer Nachfrage bei der Polizei und den Anzeigen schrumpfte die Erzählung von Morddrohungen auf massive Beleidigungen, Gewaltanspielungen und Selbstjustizfantasien.

Die entsprechende Formulierung auf der Webseite wurde ohne sauberen Transparenzhinweis geändert. Die Union, die vor der Wahl noch hunderte Fragen mit scharfem Ton stellte, zeigte danach plötzlich Grabesruhe, sodass die linksradikalen Läden weiterfinanziert werden.

Der Befund bleibt, dass ein Staat Geld in ein politisch nützliches Vorfeld pumpt, angeblich den Überblick verliert, saubere Auskunft verweigert und seine Intransparenz mit Aktenstaub schützt. Gleichzeitig lässt er sich von einem Moralapparat als Verteidiger der Demokratie feiern.

Die Frage, warum viele Bürger diesem Betrieb nichts mehr glauben, findet ihre Antwort darin, dass sie zahlen, belehrt und verhöhnt werden, ohne dass sauber erklärt werden kann, wohin ihr Geld verschwindet.