Ein Jahr Kanzlerschaft Merz: Baumann der AfD-Fraktion zieht schonungslose Bilanz im Bundestag

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz steht die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD massiv unter Druck. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, hat die Regierungsarbeit in einer scharfen Kritik als „totale Katastrophe“ bezeichnet. In einem Interview zog Baumann eine vernichtende Bilanz des ersten Regierungsjahres von Merz und prognostizierte der Koalition ein baldiges Ende. Die Regierung sei ein „letzter Rohrkrepierer dieser linksgrünen Klasse“, so Baumann wörtlich.

Laut Baumann sei Friedrich Merz nach Umfragen der unbeliebteste Regierungschef der Welt und zudem der unbeliebteste in der deutschen Geschichte. Diese Entwicklung sei für ihn eine logische Konsequenz der Koalitionsbildung. Baumann argumentierte, dass die unterschiedlichen wirtschafts-, finanz- und energiepolitischen Positionen von Union und SPD von Anfang an klar gewesen seien. Er warf Merz vor, entweder intellektuell unfähig gewesen zu sein, diese Diskrepanz zu erkennen, oder aus reinem Machtstreben die Koalition eingegangen zu sein, selbst auf Kosten des Landes. „Entweder der März hat das intellektuell nicht begriffen gehabt, dann ist er völlig ungeeignet als Kanzler“, so Baumann.

Der AfD-Politiker bezog sich auf einen kürzlichen Auftritt von Merz bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung, bei dem eine todkranke Fragestellerin über Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen klagte. Baumann kritisierte das Verhalten des Kanzlers scharf und bescheinigte ihm eine „fehlende Empathie für seine Wähler, für sein Volk“. Er warf Merz vor, für ein marodes Gesundheitssystem verantwortlich zu sein, in dem trotz hoher Ausgaben nicht funktioniere. Der Umgang mit der Bürgerin sei ein typisches Beispiel für die Politik der Regierung, die das Volk nicht im Blick habe.

Auf die Frage nach der weiteren Stabilität der Koalition verwies Baumann auf den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Städten, der bereits öffentlich bezweifelt habe, dass die Regierung noch vier Jahre halten werde. Baumann sieht als einzigen Ausweg für die Union eine Minderheitsregierung, da mit der SPD keine Zusammenarbeit mehr möglich sei. Er räumte ein, dass Merz dabei auf Stimmen der AfD angewiesen sein könnte, wie es bereits im Januar des Vorjahres bei einer Abstimmung der Fall gewesen sei.

Abschließend widersprach Baumann der Aussage von Markus Söder, wonach die aktuelle Regierung die „letzte Patrone der Demokratie“ sei. Er bezeichnete diese Einschätzung als „Blödsinn und Unsinn“. Stattdessen sei die Regierung Merz der „letzte Rohrkrepierer“ des linksgrünen Lagers. Baumann zeigte sich zuversichtlich, dass nach einem Scheitern dieser Koalition eine „richtige Regierung“ unter Führung der AfD kommen werde. Die Wähler müssten nun in Umfragen und Wahlen weitere Signale setzen, damit die CDU umbreche und Platz für eine neue Politik mache.

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