CDU Politiker treiben Parteiausschlussverfahren voran und durchbrechen AfD Brandmauer

In Biebesheim am Rhein, einer Gemeinde mit 6515 Einwohnern im Kreis Groß-Gerau, droht mehreren Mitgliedern der CDU ein Parteiausschlussverfahren. Der Grund ist eine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des Gemeindevorstands. Der CDU Kreisverband leitete das Verfahren ein, nachdem CDU und AfD gemeinsam eine Kandidatenliste eingebracht hatten.

In der Gemeindevertretung von Biebesheim kam es am Donnerstagabend zu einem Bruch mit der sogenannten Brandmauer. Die CDU votierte gemeinsam mit der AfD bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und stützte damit eine gemeinsame Kandidatenliste. Als Reaktion darauf leitete der CDU Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Kommunalpolitiker ein.

Die AfD hatte bei der Kommunalwahl im Kreis Groß-Gerau erstmals 20,1 Prozent der Stimmen erzielt. Im Gemeindeparlament liegt sie damit knapp hinter der SPD mit 27 Prozent und der CDU mit 26,7 Prozent auf Platz drei. Bürgermeister Markus Raner von der CDU erzielte mit 1729 Stimmen das beste persönliche Ergebnis, dicht gefolgt von der AfD-Kandidatin Ingeburg Horn Pusmiki mit 1642 Stimmen.

Bei der Bildung des Gemeindevorstands war das Vorgehen bemerkenswert. Während SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Liste einbrachten, traten CDU und AfD zunächst jeweils mit eigenen Vorschlägen an. Auffällig war, dass die CDU auf ihrer Liste auch Bewerber anderer Parteien aufführte. Obwohl sie lediglich zweitstärkste Kraft ist, beanspruchte sie bei gleicher Sitzanzahl wie die SPD den Posten des ersten Beigeordneten. Da die CDU-Kandidaten anderer Fraktionen ohne deren Einverständnis aufgestellt worden waren, musste die Sitzung vorübergehend unterbrochen werden.

Nach der Unterbrechung folgte eine überraschende Wendung. CDU und AfD legten gemeinsam eine neue Liste für die Wahl des Gemeindevorstands vor. Dadurch erhielt die AfD einen Sitz im Gremium. Zum ersten Beigeordneten wurde Kai Hmann von der SPD gewählt. Weitere Mitglieder des Gemeindevorstands sind Walter Götz von der SPD und weitere Kandidaten. Aufgrund der gemeinsamen Liste zog zudem Bernt Kanard von der AfD in den Gemeindevorstand ein.

Die übrigen Fraktionen reagierten noch am selben Abend mit scharfer Kritik. Der CDU Kreisvorsitzende Stefan Sauer ruderte zurück und erklärte: “Der CDU Kreisvorstand Groß-Gerau duldet keine Zusammenarbeit mit der AfD.” Für Freitag berief er eine Sitzung des Geschäftsführenden Kreisvorstands ein und kündigte an, das Verhalten der beteiligten CDU-Mitglieder werde unmittelbare Folgen haben. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 stehe laut Sauer nicht zur Debatte.

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