Das gab es noch nie! Im Bundestag fliegen die Fetzen: Schwere Vorwürfe erschüttern Berlin! 🏛️⚡ Steckt hinter den neuen Milliarden-Schulden etwa ein geheimer Deal mit seinem Ex-Arbeitgeber BlackRock .vh
Bundestagskrise: Beatrix von Storch wirft Kanzler Merz „Wahlbetrug“ und BlackRock-Profite vor
In der aktuellen Regierungskrise im Deutschen Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erhoben. Sie warf dem Regierungschef vor, die Öffentlichkeit im Wahlkampf systematisch getäuscht zu haben. Deutschland werde durch eine beispiellose Neuverschuldung bis 2030 in die Pleite getrieben, während Merz’ früherer Arbeitgeber, der Finanzinvestor BlackRock, direkt davon profitiere.
Vorwurf des heimlichen Regierungsprogramms
In ihrer Rede behauptete von Storch, Merz habe im Wahljahr 2025 mit zwei Programmen operiert: einem offiziellen, das populäre Themen wie eine Migrationswende und die Einhaltung der Schuldenbremse umfasste, sowie einem „heimlichen Programm“ für die Zeit nach der Wahl.
Dieses Programm beinhalte laut AfD-Darstellung eine gigantische Neuverschuldung von einer Billion Euro bis zum Ende des Jahrzehnts. Zudem kritisierte sie die Verdreifachung des Verteidigungsetats auf 180 Milliarden Euro pro Jahr und das Schleifen der Schuldenbremse für das größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte.
Die daraus resultierende Zinslast von geschätzt 80 Milliarden Euro jährlich führe zwangsläufig zu massiven Einsparungen bei Rentnern, Pflegebedürftigen und Familien. Die von der Koalition gefeierten Einsparungen im Gesundheitswesen in Höhe von 16 Milliarden Euro bezeichnete sie als „Tropfen auf den heißen Stein“, der gerade einmal ein Fünftel der künftigen jährlichen Zinszahlungen abdecke.
Der BlackRock-Vorwurf und Spekulationen auf Staatspleite
Besondere Brisanz erhielt der Auftritt durch den direkten Vorwurf der Begünstigung von BlackRock. Von Storch argumentierte, dass die aufgenommenen Schulden- und Rüstungsgelder direkt bei Merz’ früherem Arbeitgeber landeten. Sie verwies darauf, dass BlackRock als Berater des „Ukraine Development Funds“ agiere, als Großaktionär von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall profitiere und über Investmentfonds an deutschen Staatsanleihen verdiene.
Unter Berufung auf Berichte der Nachrichtenagentur Bloomberg behauptete sie zudem, der Finanzinvestor habe massiv Wetten auf fallende Kurse deutscher Staatsanleihen und damit auf steigende Zinsen ausgeweitet. „Milliarden Wetten, Deutschland geht pleite, BlackRock macht Kasse“, resümierte die AfD-Politikerin. In diesen Verflechtungen sieht die Partei auch den wahren Grund für das Festhalten der Union an der politischen „Brandmauer“.
AfD fordert Ende des „Schulden-Tsunamis“
Von Storch kündigte an, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme diesen Kurs sofort stoppen werde. Es sei weder notwendig, jährlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Verteidigung auszugeben, noch eine Billion Euro Schulden aufzunehmen.
Die Bundesregierung hat sich zu den Vorwürfen und Zahlen der Opposition bislang nicht offiziell geäußert. Der heftige Schlagabtausch verdeutlicht jedoch die drastische Verschärfung des politischen Klimas in Berlin angesichts der anhaltenden Haushalts- und Wirtschaftskrise.
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