Die frisch vereidigte oder angetretene Regierung unter Friedrich Merz steht unter massivem Druck. Neben juristischen Zweifeln an der rechtmäßigen Amtsübernahme sorgt ein Fundamentalangriff der Opposition für schwere politische Unruhen.

Die politische Landschaft in Berlin erlebt einen turbulenten Regierungswechsel. Kaum ist das neue Bündnis aus CDU/CSU und SPD im Amt, sieht es sich einer doppelten Belastungsprobe ausgesetzt. Neben der Kritik an den inhaltlichen Weichenstellungen schlägt der Koalition vor allem ein angeblicher prozessualer Fauxpas bei der Regierungsbildung entgegen. Staatsrechtler und Kritiker diskutieren hitzig, ob die neuen Minister überhaupt rechtmäßig im Amt sind.

Im Zentrum der aktuellen Eilmeldungen steht ein juristischer Vorgang, der die Handlungsfähigkeit der Exekutive massiv gefährden könnte. Übereinstimmenden kritischen Stimmen und zitierten Staatsrechtlern zufolge sollen Mitglieder des Kabinetts Merz ihre Ämter angetreten haben, ohne zuvor formell im Bundestag vereidigt worden zu sein.

Regierungs- und systemkritische Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang bereits offen von einem möglichen Verfassungsbruch. Sollte sich bestätigen, dass die Ernennungen ohne den zwingend vorgeschriebenen formellen Akt vollzogen wurden, könnten sämtliche seither getroffenen Amtshandlungen der betroffenen Minister juristisch nichtig sein. Während aus politischen Kreisen verlautet, pragmatische oder organisatorische Gründe hätten eine Rolle gespielt, verlangen Kritiker im Ernstfall die umgehende Entlassung und Neuernennung des Kabinetts.

Parallel zu dieser juristischen Kontroverse nutzte AfD-Chefin Alice Weidel eine Pressekonferenz zu einer Generalkritik an der frisch geformten Regierung. Sie warf der Union unverblümt „Wählerbetrug“ vor. Im Wahlkampf habe die CDU/CSU zentrale AfD-Forderungen zur Migrationswende kopiert, diese jedoch im Koalitionsvertrag mit der SPD umgehend geopfert.

Der Koalitionsvertrag sei kein politischer Neuanfang, sondern ein nahtloses „Weiter-so“, das sowohl an die „Merkel-Ära“ als auch an die Politik der gescheiterten Ampel-Koalition anknüpfe. Union und SPD hätten aufgrund drastischer Zustimmungseinbrüche zudem schon vor dem offiziellen Amtsantritt ihre Mehrheit in der Bevölkerung eingebüßt und bildeten lediglich eine instabile „kleine Koalition“.

Auf Nachfragen von Journalisten bewertete Weidel die von der Union angekündigten Maßnahmen zur Grenzsicherung und Rückführung als bloße „Lippenbekenntnisse“ und „Zeitkaufpolitik“. Da sich die SPD inhaltlich durchgesetzt habe, würden ungesteuerte Zuwanderung und die bisherige Einbürgerungspraxis ungebremst fortgesetzt.

Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zeichnete die Oppositionsführerin ein düsteres Szenario. Die Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium an die SPD gehe, mache den sprichwörtlichen „Bock zum Gärtner“. Statt der versprochenen Entlastungen drohten den Bürgern durch steigende Sozialabgaben verdeckte Steuererhöhungen. Friedrich Merz habe damit seine innenpolitische Glaubwürdigkeit innerhalb von nur 24 Stunden nach der Regierungsbildung verspielt.

Neben der harten innenkritischen Linie bezog Weidel auch zu aktuellen internationalen Entwicklungen Stellung. Angesprochen auf einen drohenden Zollstreit mit den USA unter Präsident Donald Trump betonte sie, dass protektionistische Zölle dem freien Handel grundsätzlich schadeten. Die aggressive US-Zollpolitik lehnte sie kategorisch ab, da sie alle beteiligten Industrie- und Wirtschaftsnationen gleichermaßen belaste.

Die neue Regierung Merz muss sich somit an ihrem ersten Tag im Amt einer doppelten Belastungsprobe stellen: einem potenziellen juristischen Nachspiel um die Kabinettsbildung und einer erstarkten Opposition, die den politischen Kurs der Union als von Beginn an gescheitert betrachtet.

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SEO TITLE: Merz-Regierung vor dem Start unter Druck: Verfassungs-Eklat und AfD-Kritik

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SOCIAL DESCRIPTION: Ein potenzieller Verfassungs-Eklat bei der Kabinettsbildung und schwere Vorwürfe der AfD sorgen für einen turbulenten Start der neuen Merz-Regierung.