EILMELDUNG: 7 CDU-ÜBERLÄUFER ZUR AfD? Brisante Liste aufgetaucht – BSW sorgt für Knall .vh
BSW verhilft AfD zum Parlamentsvorsitz: Sachsen-Anhalt vor historischem Präzedenzfall
Nur Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt das BSW an, die AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu unterstützen. Während die AfD damit vor einem historischen Erfolg steht, ringt die stark geschrumpfte CDU nach einer knappen Kampfabstimmung um ihre interne Stabilität.
Die politische Gemengelage in Sachsen-Anhalt überschlägt sich nach dem Urnengang rasant. Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Dienstag überraschend erklärte, der AfD die Stimmen für das Amt des Landtagspräsidenten zu geben, droht den etablierten Parteien der nächste Dämpfer. Die AfD käme damit gemeinsam mit dem BSW auf eine absolute Mehrheit im neuen Parlament.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine von der AfD gestellte Person den Vorsitz eines Landesparlaments übernimmt. Das BSW begründete den Schritt mit dem parlamentarischen Usus, dass der stärksten Fraktion dieses Amt zustehe, und kündigte an, keine „Geschäftsordnungsspielchen“ zur Verhinderung zu spielen.
Das BSW als Zünglein an der Waage
Mit dieser Entscheidung bricht das BSW das strikte Blockade-Muster der anderen Parteien zumindest bei den parlamentarischen Ämtern. Die AfD wird dadurch von der Sorge entlastet, wie in Thüringen über geschäftspolitische Kniffe von Ausschüssen oder Ämtern ferngehalten zu werden. Gleichzeitig sichert sich die Partei damit auch realen Einfluss in wichtigen Gremien wie dem Innenausschuss.
Dennoch bleibt die Regierungsfrage offen. Das BSW schließt eine Koalition weiterhin aus und bringt stattdessen einen überparteilichen Kandidaten ins Gespräch, während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nur mit einer stabilen, tragfähigen Mehrheit regieren möchte.
Krise und Kampfabstimmung in der CDU-Fraktion
Ganz andere Sorgen plagen derweil die Christdemokraten. Nach dem massiven Absturz auf 15 Mandate ist die CDU-Fraktion drastisch geschrumpft. In einer knappen Kampfabstimmung setzte sich Sven Schulze am Dienstag mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch.
Das denkbar knapp ausgefallene Votum offenbart tiefe Gräben innerhalb der verbliebenen Abgeordneten. Kritiker bewerteten es als Widerspruch, dass Schulze – der zuvor ankündigte, den Landesvorsitz abzugeben – nun doch den Fraktionsvorsitz übernahm.
Unterdessen dementierten sowohl Schulze als auch der potenzielle Landesvorsitzkandidat Sepp Müller Spekulationen über mögliche Überläufer aus den eigenen Reihen zur AfD strikt. Niemand in der Fraktion stehe dafür zur Verfügung. Dennoch bleiben Beobachter wegen der sieben Gegenstimmen im Unklaren, ob die Reihen tatsächlich geschlossen bleiben.
Pragmatischer Rückzug bei der Ministerpräsidentenkonferenz
Ein weiteres Signal setzte Schulze mit einem offiziellen Schreiben an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Sachsen-Anhalt hätte turnusgemäß ab dem 1. Oktober den Vorsitz übernehmen sollen. Schulze bat jedoch darum, angesichts der ungeklärten Regierungsbildung darauf zu verzichten, um eine reibungslose Arbeitsfähigkeit zu garantieren.
Ob dieser Schritt ein Vorgriff auf einen drohenden Machtverlust oder schlicht eine realpolitische Notwendigkeit ist, wird in Berlin und Magdeburg kontrovers diskutiert. Die verbleibenden Wochen bis zur konstituierenden Sitzung am 6. Oktober versprechen jedenfalls maximale politische Spannung.
Glauben Sie, dass das Einbinden der stärksten Fraktion in Parlamentsämter ein notwendiger Schritt zur Wahrung demokratischer Gepflogenheiten ist?
SEO TITLE: Sachsen-Anhalt: BSW unterstützt AfD bei Parlamentspräsident
META DESCRIPTION: Überraschung in Sachsen-Anhalt: Das BSW will der AfD die Stimmen für den Landtagspräsidenten geben. Die CDU ringt indessen um ihre interne Stabilität.
URL slug: /sachsen-anhalt-bsw-unterstuetzt-afd-landtagskaemper
SOCIAL DESCRIPTION: Politisches Beben in Magdeburg: BSW verhilft der AfD zum Landtagsvorsitz, während die CDU nach einer Kampfabstimmung vor tiefen Rissen steht.
