Skandal um Merz Er entsorgt weiteres Wahlversprechen kurz vor der Wahl

Friedrich Merz, der Kanzler, steht im Zentrum eines politischen Vorgangs, der in Berlin für erhebliche Diskussionen sorgt. Es geht um die Besetzung eines hochrangigen Postens mit seinem ehemaligen politischen Gegner Olaf Scholz. Der Vorgang wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit früherer Wahlkampfaussagen auf.

Mitte Dezember 2024 hatte Merz im Bundestag erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit Scholz in jeder denkbaren Konstellation am 23. Februar beendet sei. Damals warf er dem damaligen Kanzler vor laufenden Kameras vor: „Sie können es nicht.“ Für alle, die es noch deutlicher brauchten, bezeichnete Merz Scholz sinngemäß als politischen Tiefpunkt in 75 Jahren Bundesrepublik. Diese Aussagen erzeugten bei vielen CDU-Wählern den Eindruck, mit der Union komme der Bruch mit der ruinösen Ampelpolitik.

Eineinhalb Jahre später wirkt diese Versicherung jedoch wie politisches Marketing mit extrem kurzer Halbwertzeit. Wie nun durchsickerte, soll Scholz die Leitung der im Koalitionsvertrag verankerten Nordsüdkommission übernehmen. Das Gremium soll laut Medienberichten mit rund 20 Mitgliedern aus dem globalen Süden und Norden besetzt werden. Es soll Empfehlungen erarbeiten, wie Deutschland seine Beziehungen zu Entwicklungsländern neu ausrichten könne.

Übersetzt aus dem Politiksprech heißt das, es geht um Milliarden an Steuergeldern, die künftig in Richtung Entwicklungshilfe fließen könnten. Es geht um einen gewaltigen Haushaltsbereich, in dem Scholz künftig faktisch wie eine Art Vizeaußenminister auftreten dürfte. Das mediale Echo dieser Position dürfte erheblich sein, und die Inszenierung als moderner deutscher Willy Brand scheint politisch bereits vorgezeichnet. Wer Scholz im Februar 2025 abgewählt sehen wollte, erlebt nun, wie dieser Mann von Merz mit einem Prestige trächtigen Posten belohnt wird.

Die Union liefert dafür bereitwillig Posten und räumt in atemberaubender Geschwindigkeit nahezu jedes Versprechen ab, das sie ihren Wählern gegeben hatte. Keine neuen Schulden, ein harter Migrationskurs, keine Kooperation mit Scholz – alles, was vor der Wahl angeblich unverrückbar war, scheint nach der Wahl plötzlich verhandelbar. Der Wähler muss zusehen, wie seine Stimme Stück für Stück entwertet wird. Wer für eine echte Wende gestimmt hat, bekommt am Ende die alte Garde in neuer Verpackung.

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