Weidel fordert Merz zum Rücktritt auf – selbst CDU-Mitglieder spenden Beifall.

Die AfD-Vorsitzende Alis Weidel hat im Bundestag den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. In einer Rede warf sie Merz vor, seinen Wahlversprechen nicht gerecht geworden zu sein und eine Politik zu betreiben, die das Land finanziell ruinieren werde. Weidel bezeichnete das Vorgehen von Merz als „finanzpolitischen Staatsstreich“.

Im Zentrum ihrer Kritik stand ein von Union und SPD geplantes Schuldenpaket. Weidel sprach von neuen Schulden in Höhe von rund einer Billion Euro. Sie führte aus, dass die Schuldenlast pro Steuerzahler von heute 58.500 Euro auf über 77.000 Euro steigen werde, was einer Steigerung von 33 Prozent entspreche. Die Schuldenquote Deutschlands, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, werde von 64 auf über 85 Prozent steigen.

Weidel kritisierte zudem die geplanten Sondersitzungen des Bundestages und warf Merz vor, die demokratische Legitimität zu missachten. Sie erklärte, Merz habe sich mit der SPD auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für nicht näher definierte Infrastrukturmaßnahmen geeinigt. Zudem werde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ausgehebelt. Dieses Vorgehen zeuge von Verachtung gegenüber dem demokratischen Legitimationsprozess.

Die AfD-Politikerin warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der Pläne. Sie verwies auf den Anstieg der Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen um über 50 Basispunkte innerhalb einer Woche. Das Triple-A-Rating Deutschlands stehe auf dem Spiel. Sollte dieses Rating verloren gehen, drohten höhere Zinsen auf Hypotheken, steigende Mieten und eine Abwertung des Euro. Weidel warf Merz vor, mit Verweis auf eine angeblich veränderte Weltlage Kriegspanik zu schüren, um die Bevölkerung gefügig zu machen.

Ein besonderer Moment der Rede war die Reaktion im Plenum. Nach Weidels Aufforderung an Merz, das Amt des Kanzlers aufzugeben, da er dieser Aufgabe nicht gewachsen sei, war Applaus zu hören. Dieser Applaus kam nicht nur aus den Reihen der AfD und der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen der CDU. Weidel bezeichnete das Sondierungspapier von Union und SPD als eine „Kapitulationsurkunde vor grünsozialistischen Begehrlichkeiten“ und warf Merz vor, seine Wähler verraten zu haben.

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