BRÜSSEL BEBT: Von der Leyens Albtraum wird wahr!
Neuer ungarischer Ministerpräsident Péter Magyar: Orban-Kurs setzt sich fort – Brüssel reagiert mit Unruhe
Budapest/Berlin, 17. April 2026 – Nur wenige Tage nach dem historischen Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei mehren sich die Anzeichen, dass der erwartete radikale Bruch mit der bisherigen ungarischen Politik ausbleiben könnte. Der designierte Ministerpräsident hat in ersten Stellungnahmen Positionen bezogen, die in wesentlichen Punkten der Linie seines Vorgängers Viktor Orbán entsprechen. In Brüssel, wo man sich zunächst über das Ende der Orbán-Ära gefreut hatte, wächst die Sorge, dass der neue Regierungschef nicht der erhoffte willige Partner sein wird.
Magyar kündigte an, den von Orbán errichteten Grenzzaun beizubehalten und illegale Massenmigration weiterhin strikt zu unterbinden. Er lehnte es ab, ungarische Steuergelder für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Zum geplanten EU-Beitritt der Ukraine erklärte er, dass ein solcher Schritt ohne Zustimmung des ungarischen Volkes nicht erfolgen werde. Selbst nach einem möglichen Ende des Krieges solle ein Referendum darüber entscheiden. Angesichts der bekannten Stimmungslage in der ungarischen Bevölkerung gilt ein ablehnendes Votum als wahrscheinlich.
Diese Aussagen stehen im deutlichen Kontrast zu den Erwartungen vieler EU-Vertreter. Ursula von der Leyen und andere Kommissionsmitglieder hatten nach dem Wahlergebnis gehofft, dass mit Magyar ein kooperativerer Kurs möglich werde. Besonders die Freigabe der seit Jahren eingefrorenen EU-Fördermittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro sowie die Aufhebung ungarischer Vetos in der Ukraine-Politik standen im Fokus. Nun zeichnet sich ab, dass Magyar zumindest in migrations- und außenpolitischen Kernfragen keine grundlegende Kehrtwende vollziehen wird.
In Deutschland hat die Debatte um die Ukraine-Hilfen neue Fahrt aufgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz drängte darauf, dass nach dem Machtwechsel in Budapest die blockierten 90 Milliarden Euro eines EU-Kredits für die Ukraine freigegeben werden könnten. Gleichzeitig sieht sich die Bundesregierung innenpolitisch mit Kritik konfrontiert. Geplante Entlastungen wie eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter oder die Möglichkeit für Unternehmen, 1.000 Euro steuerfrei an Mitarbeiter auszuzahlen, werden als unzureichend empfunden. Zudem wird erwogen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, während Beiträge für Bürgergeld-Empfänger weiterhin voll vom Staat übernommen werden.
Merz betonte erneut, die Ukraine dürfe diesen Krieg nicht verlieren und Deutschland werde alles Notwendige tun, um Kiew zu unterstützen. Diese Haltung stößt bei Teilen der Bevölkerung auf wachsenden Unmut, da gleichzeitig spürbare Entlastungen für deutsche Steuerzahler und Unternehmen ausbleiben.
Beobachter in Ungarn weisen darauf hin, dass Magyar kein Linker ist. Seine Rhetorik mag moderater wirken als die von Orbán, doch in der Substanz – Grenzsicherung, Ablehnung von Massenmigration, Skepsis gegenüber einer schnellen EU-Erweiterung um die Ukraine und Zurückhaltung bei Klima- und Energiepolitik – setzt er weitgehend den bisherigen Kurs fort. Magyar selbst stammt aus dem früheren Fidesz-Establishment und war lange Teil des Systems, das er nun reformieren will.
Die EU-Kommission steht vor einem Dilemma. Einerseits will man die eingefrorenen Mittel nutzen, um Reformen in Ungarn zu erzwingen. Andererseits zeigt Magyar bereits jetzt, dass er nicht bereit ist, Kerninteressen der ungarischen Bevölkerung zu opfern. Sollte er in zentralen Punkten wie Migration oder Ukraine-Politik nachgeben, riskiert er rasch den Verlust der eigenen Mehrheit. Eine linke Migrationspolitik würde in Ungarn kaum mehrheitsfähig sein.
Alice Weidel von der AfD hatte bereits kurz nach der Wahl erklärt, bei Orbán laufe „alles nach Plan“. Sie dankte dem langjährigen Ministerpräsidenten für seine Verdienste und warnte vor einem von Brüssel gesteuerten Regime Change. Die Entwicklung scheint ihr recht zu geben: Trotz des Regierungswechsels bleibt Ungarn ein Land, das nationale Souveränität und Grenzsicherung priorisiert.
Für die europäische Rechte ist das ungarische Ergebnis kein Rückschlag, sondern ein Beleg dafür, dass patriotische Positionen weiterhin mehrheitsfähig sind. Magyar hat mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – nicht mit einer linken Agenda, sondern mit einem Kurs, der in wesentlichen Punkten rechts der Mitte liegt.
Ob die EU durch finanziellen Druck oder Verhandlungen doch noch Zugeständnisse erzwingen kann, bleibt offen. Magyar muss einerseits die Beziehungen zu Brüssel verbessern, um an die eingefrorenen Mittel zu kommen. Andererseits darf er die Erwartungen seiner Wähler nicht enttäuschen. Experten rechnen mit zähen Verhandlungen und punktuellen Kompromissen, aber keiner grundlegenden Abkehr vom bisherigen ungarischen Weg.
Die innenpolitische Lage in Deutschland zeigt derweil, wie tief der Graben zwischen Regierung und Bevölkerung geworden ist. Während Kanzler Merz weitere Milliarden für die Ukraine fordert, fühlen sich viele Deutsche von den angekündigten Entlastungen verspottet. Die Debatte um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die einseitige Priorisierung internationaler Verpflichtungen verstärkt den Eindruck, dass die Interessen der eigenen Bürger zu kurz kommen.
Ungarn bleibt ein Prüfstein für die EU. Der Machtwechsel hat nicht zu dem erhofften liberalen Kurswechsel geführt. Stattdessen setzt sich ein pragmatisch-konservativer Ansatz fort, der nationale Interessen über Brüsseler Vorgaben stellt. Ob Ursula von der Leyen sich tatsächlich verzockt hat oder ob sie durch geschickten Druck doch noch Erfolge erzielt, wird die kommenden Monate entscheiden.
